Der Workshop behandelt die Auskunftsmöglichkeiten, die Journalisten gegenüber Behörden haben, anhand von Beispielen aus der Praxis. Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure hat in den zurückliegenden Jahren viele Prozesse mit Behörden geführt, um Auskünfte oder Akteneinsicht zu erlangen. So konnte er den Akten des Bundesnachrichtendienstes entnehmen, dass der Geheimdienst schon 1952 wusste, wo sich der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann aufhielt - acht Jahre, bevor die Israelis ihn in Argentinien aufspürten. Allerdings machte er auch viele ernüchternde Erfahrungen im Streit mit den Ämtern. Es war einer seiner Anträge, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Anlass nahm, um in einem höchst umstrittenen Urteil den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich infrage zu stellen. Gegen diese Entscheidung hat Saure eine Verfassungsbeschwerde angestrengt, über die noch nicht entschieden ist.
Um die Anträge an Behörden gerade für Bürger zu erleichtern, hat der freie Journalist Stefan Wehrmeyer zusammen mit der OpenKnowledgeFoundation das Portal "Frag den Staat" ins Leben gerufen. Die Website, die Musterbriefe liefert und den Auskunftsprozess möglichst transparent macht, muss dabei immer wieder Konflikte mit den Behörden austragen. Das Bundesinnenministerium will dem Portal jetzt die Veröffentlichung von freigegebenem Material unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Wehrmeyer berichtet somit von Licht und Schatten beim Auskunftsrecht und gibt Tipps für die Antragstellung.
Der NDR-Mitarbeiter und Datenspezialist Sebastian Mondial hat sich die Verpflichtung der Behörden zu nutze gemacht, dass sie Aktenpläne auf jeden Fall herausgeben müssen. Er berichtet von seinen Erfahrungen im Behördendschungel und zeigt auf, wie sich die Pläne als Ideengeber für journalistische Geschichten eignen.
Bei allen drei Praxisbeispielen geht es weniger um die Details des Einzelfalls, sondern stets um die grundsätzlichen Infos über Rechercherechte und die Tipps zum Vorgehen.
Informationen zum Informationsfreiheitsrecht auf der nr-Website: nrch.de/ifg
Nachgehakt – Textsammlung zum Auskunftsrecht: nachgehakt-online.de
Frag den Staat: fragdenstaat.de
