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Auskunfts- & Presserecht [clear filter]
Friday, July 4
 

10:30

Das Schweigen der Ämter I: Übersicht zur journalistischen Auskunftsrechten
Immer wieder ärgert man sich über Behörden, die bei Journalistenfragen mauern. Doch auf welche Rechte können sich Pressevertreter eigentlich bei der Recherche berufen? Wann hilft der Auskunftsanspruch nach den Landespressegesetzen am besten weiter und in welchen Situationen nutzt man lieber das Umweltinformationsgesetz oder das Informationsfreiheitsgesetz? Prof. Udo Branahl liefert einen Überblick, welche Rechte Journalisten gegenüber Behörden haben und wie sie sie am besten durchsetzen.

Informationen zum Informationsfreiheitsrecht auf der nr-Website: nrch.de/ifg 

Nachgehakt – Textsammlung zum Auskunftsrecht: nachgehakt-online.de  

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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →

Referenten
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Udo Branahl

TU Dortmund
Prof. Dr. Udo Branahl war bis Ende 2011 Universitätsprofessor für Medienrecht am Institut für Journalistik der Technischen Universität Dortmund. Zu seinen Arbeitsschwerpunkten in Forschung und Lehre gehören die Rechte und Pflichten von Journalisten, Probleme der Gerichtsberichtsberichterstattung... Read More →


Friday July 4, 2014 10:30 - 11:30
R1 Recherchepraxis

11:45

Das Schweigen der Ämter II: Praxisberichte und Tipps zum Auskunftsrecht

Der Workshop behandelt die Auskunftsmöglichkeiten, die Journalisten gegenüber Behörden haben, anhand von Beispielen aus der Praxis. Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure hat in den zurückliegenden Jahren viele Prozesse mit Behörden geführt, um Auskünfte oder Akteneinsicht zu erlangen. So konnte er den Akten des Bundesnachrichtendienstes entnehmen, dass der Geheimdienst schon 1952 wusste, wo sich der Nazi-Verbrecher Adolf Eichmann aufhielt - acht Jahre, bevor die Israelis ihn in Argentinien aufspürten. Allerdings machte er auch viele ernüchternde Erfahrungen im Streit mit den Ämtern. Es war einer seiner Anträge, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zum Anlass nahm, um in einem höchst umstrittenen Urteil den presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Bundesbehörden grundsätzlich infrage zu stellen. Gegen diese Entscheidung hat Saure eine Verfassungsbeschwerde angestrengt, über die noch nicht entschieden ist.

Um die Anträge an Behörden gerade für Bürger zu erleichtern, hat der freie Journalist Stefan Wehrmeyer zusammen mit der OpenKnowledgeFoundation das Portal "Frag den Staat" ins Leben gerufen. Die Website, die Musterbriefe liefert und den Auskunftsprozess möglichst transparent macht, muss dabei immer wieder Konflikte mit den Behörden austragen. Das Bundesinnenministerium will dem Portal jetzt die Veröffentlichung von freigegebenem Material unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Wehrmeyer berichtet somit von Licht und Schatten beim Auskunftsrecht und gibt Tipps für die Antragstellung.  

Der NDR-Mitarbeiter und Datenspezialist Sebastian Mondial hat sich die Verpflichtung der Behörden zu nutze gemacht, dass sie Aktenpläne auf jeden Fall herausgeben müssen. Er berichtet von seinen Erfahrungen im Behördendschungel und zeigt auf, wie sich die Pläne als Ideengeber für journalistische Geschichten eignen.

Bei allen drei Praxisbeispielen geht es weniger um die Details des Einzelfalls, sondern stets um die grundsätzlichen Infos über Rechercherechte und die Tipps zum Vorgehen.

Informationen zum Informationsfreiheitsrecht auf der nr-Website: nrch.de/ifg 
Nachgehakt – Textsammlung zum Auskunftsrecht: nachgehakt-online.de
Frag den Staat: fragdenstaat.de


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Manfred Redelfs

Leiter Recherche-Abteilung, Greenpeace
Dr. Manfred Redelfs, geboren 1961, leitet die Rechercheabteilung von Greenpeace und ist nebenberuflich als Recherchetrainer tätig, u.a. für die Henri-Nannen-Schule, die Akademie für Publizistik und den Verlag Gruner+Jahr. Nach dem Studium der Journalistik und Politikwissenschaft... Read More →

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Sebastian Mondial

Investigative Data-Journalist & Trainer, DIE ZEIT
Sebastian Mondial arbeitet für das Investigativ-Team der ZEIT in Berlin.Er hat die Daten-Redaktion dpa regiodata mit aufgebaut und ist Expertefür IT-Sicherheit und Forensik im investigativen Journalismus. Für dasInternational Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) arbeiteteer... Read More →
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Hans-Wilhelm Saure

Chefreporter, Bild
HANS-WILHELM SAURE (46) arbeitet als Chefreporter im BILD-Ressort "Reporter/Investigative Recherche" und ist dort u.a. für die Themenbereiche Informationsfreiheitsrecht, Stasi und die BND-Geschichte zuständig. Saure begann seine Laufbahn 1986 als freier Mitarbeiter bei der WESTFALENPOST... Read More →
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Stefan Wehrmeyer

Open Knowledge Foundation
Stefan Wehrmeyer ist investigativer Softwareentwickler. Er startete 2011 das Informationsfreiheits-Portal FragDenStaat.de und arbeitete von 2014-2017 beim gemeinnützigen Recherchezentrum correctiv.org an datenjournalistischen Projekten. Momentan kämpft er für mehr Informationsfreiheit... Read More →


Friday July 4, 2014 11:45 - 12:45
R1 Recherchepraxis

11:45

Per Mausklick durchs Auskunftsrecht - Die nr-Datenbank Presseauskunftsrechte
Oft verweigern Behörden Auskünfte auf Anfragen von Journalisten. Sie berufen sich dabei in der Regel auf angebliche Ausnahmen nach den jeweils gültigen Landespressegesetzen. Dass viele dieser Auskunftverweigerer damit das Gesetz brechen, ist meist unbekannt. Allerdings ist häufig eher Unwissen der Grund für die Auskunftsverweigerung und nicht böser Wille. Denn die meisten Behörden sind schlicht unzureichend informiert, was sie sagen müssen und was sie verschweigen dürfen. Sie handeln aus Ahnungslosigkeit wie ostpreußische Gutsherren. Oft reicht es in diesen Fällen schon, die Auskunftsfreude zu erhöhen, wenn man den Behörden einen rechtlich fundierten Brief schickt, in dem man ihnen erklärt, warum sie reden müssen. Und hier will netzwerk recherche jedem Journalisten in Deutschland helfen. Tania Roettger und David Schraven haben die wichtigsten 70 Urteile zu den Landespressegesetzen gesammelt und in einer Datenbank aufbereitet, die jeder kostenlos einsehen und nutzen kann. In dieser Datenbank finden sie die Argumente, die sie brauchen, um ihre Auskunft zu erstreiten. Jeder Interessierte kann  die Urteile durchstöbern, die Rechtsprechung im Volltext durchsuchen oder die entsprechenden Leitsätze durchlesen. „Wir müssen unser Recht besser nutzen, um die Behörden daran zu gewöhnen, dass sie Auskunft geben müssen. Das Amtsgeheimnis gibt es nicht mehr“, sagt David Schraven vom Vorstand des netzwerk recherche.

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David Schraven

Publisher, CORRECTIV
David Schraven leitet das Recherchezentrum correctiv.org als Publisher und inhaltlicher Geschäftsführer.Nach Stationen bei der „Tageszeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“ war er zunächst als freier Journalist für die „Welt“-Gruppe im Wirtschaftsressort und im Ressort... Read More →

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Tania Röttger

Reporterin, CORRECT!V
Tania Röttger ist Reporterin bei CORRECT!V und dort für Auskunftsrechte zuständig. Sie hat unter anderem mit David Schraven die Datenbank mit Urteilen zum Auskunftsanspruch der Presse erstellt und mit Daniel Drepper das CORRECT!V-eBook zu den Auskunftsrechten geschrieben.


Friday July 4, 2014 11:45 - 12:45
S3 Dokuwelten

14:15

Workshop Presserecht - Wie Journalisten mit juristischem Druck umgehen
Die Arbeit von Redaktionen verlagert sich immer stärker auf juristische Auseinandersetzungen. Bei Anfragen nach Interviews z.B. werden von der Gegenseite Auflagen gemacht, die journalistisch unannehmbar sind und nur dem einen Zweck dienen, die Redaktionen juristisch unter Druck zu setzen. Die Anfragen müssen deshalb so formuliert werden, wie es nach den Regeln der Sorgfaltspflicht geboten ist: Sie müssen so viel wie nötig an Informationen enthalten, um dem Gesprächspartner eine angemessene Vorbereitung zu gestatten, darüber hinaus aber so wenig wie möglich bekanntgeben, um juristische Angriffe während der Recherche oder nach dem Erscheinen des Berichts zu verhindern. Da sich diese Auseinandersetzungen im Grenzbereich von journalistischen und juristischen Fragen bewegen, sollten die Redaktionen die Juristen der Medienunternehmen frühzeitig einschalten. Klaus Siekmann aus dem Justitiariat des NDR kann über reichhaltige Erfahrungen berichten, wie man dem Versuch, die Auseinandersetzung von der inhaltlich-sachlichen auf die juristische Ebene verschieben will, erfolgreich begegnen kann.

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Gert Monheim

Netzwerk Recherche

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Klaus Siekmann

Justiziariat, NDR
Insbesondere für den investigativen Journalismus ist der Justiziar mittlerweile ein unerlässlicher Bestandteil. Dieser fungiert als juristisches Schutzschild und ermöglicht eine kritische Arbeit, auch wenn von Seiten der Entblößten versucht wird, Berichte oder Artikel zu verhindern... Read More →


Friday July 4, 2014 14:15 - 15:15
S2 Recherchepraxis